Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produktpass Pro

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für den Kauf von Produktpass Pro for WooCommerce bei der Bejtovic Capital UG (haftungsbeschränkt), Spohrstraße 63, 60318 Frankfurt am Main. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland; Verbraucher können nicht kaufen.

Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistung

Gegenstand ist ein Jahresabonnement für eine Produktionswebsite: ein Lizenzschlüssel, die Downloads und Updates von Produktpass Pro während der Laufzeit und Support per E-Mail mit einer ersten Antwort innerhalb von zwei Werktagen.

Der Code von Produktpass Pro steht unter der GPL-2.0-or-later. Das Abonnement verschafft den Zugang zu Downloads, Updates und Support; es schränkt keines der Rechte ein, die die GPL gewährt.

Produktpass Pro setzt das kostenlose Plugin Produktpass for WooCommerce voraus. Den Umfang beschreibt die Seite zu Produktpass Pro zum Zeitpunkt des Kaufs.

Bitte zum Namen: Eine geänderte Fassung von Produktpass Pro, die andere verbreiten, soll nicht „Produktpass“ heißen, damit Käufer unser Produkt von anderen unterscheiden können. Das ist eine Bitte und keine Markenanmeldung; sie schränkt keines der Rechte ein, die die GPL gewährt.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft ein Jahr ab der Zahlung und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht gekündigt wird.

Sie können jederzeit im Kundenportal kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Jahres. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Preis und Zahlung

Die Zahlung ist im Voraus fällig und läuft über Stripe; die Quittung erhalten Sie per E-Mail.

Ändert sich die umsatzsteuerliche Behandlung unserer Leistung, gilt die daraus folgende neue Fassung dieser Bedingungen für neue Verträge und für laufende Abonnements ab ihrer nächsten Verlängerung; der Preis bleibt dabei unverändert.

§ 5 Erstattung

Die erste Zahlung erstatten wir auf Wunsch vollständig, wenn uns der Wunsch innerhalb von 14 Tagen nach der Zahlung erreicht. Verlängerungen und ein begonnenes Jahr erstatten wir nicht.

Mit der Erstattung der ersten Zahlung endet die Lizenz, und das Abonnement wird sofort beendet.

§ 6 Preisänderungen

Preisänderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Ein bestehendes Abonnement behält seinen Preis noch 12 Monate nach der Ankündigung.

§ 7 Ende des Abos

Endet das Abonnement, sind die Bearbeitungsfunktionen von Produktpass Pro gesperrt; Ihre Daten bleiben lesbar und exportierbar. Passseiten, die Sie mit dem kostenlosen Plugin veröffentlicht haben, bleiben online. Updates gibt es nicht mehr.

§ 8 Lizenzbindung

Eine Lizenz gilt für eine Produktionswebsite. Dazu kommen Entwicklungs- und Staging-Websites nach den Regeln der Seite Lizenz verwalten, zusammen höchstens drei.

Eine Lizenz kann innerhalb von 365 Tagen dreimal auf eine andere Produktionswebsite umziehen. Das Freigeben einer Website zählt nicht als Umzug.

Wir dürfen eine Lizenz sperren und das Abonnement sofort beenden, wenn der Lizenzschlüssel offensichtlich weitergegeben oder missbraucht wird, wenn eine Zahlung zurückgebucht wird oder wenn die erste Zahlung erstattet wurde.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die Sie in den 12 Monaten vor dem Schaden gezahlt haben.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

§ 10 Keine Rechtsberatung

Produktpass hilft Ihnen beim Batteriepass und beim Batterie-QR-Code nach der Verordnung (EU) 2023/1542. Die Texte, Vorlagen und Hinweise des Plugins sind keine Rechtsberatung. Für Ihre Pflichten und für die Richtigkeit Ihrer Angaben bleiben Sie selbst verantwortlich. Für eine verbindliche Auskunft zu Ihrem Fall fragen Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Das gilt auch für den Support: Unsere Antworten erklären das Plugin und ersetzen keine Rechtsberatung.

§ 11 Verfügbarkeit des Lizenzservers

Wir sagen keine bestimmte Verfügbarkeit des Lizenzservers zu. Produktpass Pro prüft seine Lizenz täglich. Gelingt keine Prüfung, arbeitet Pro 30 Tage nach der letzten erfolgreichen Prüfung weiter, nie aber über den bezahlten Zeitraum und 14 Tage danach hinaus.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main.

Verbindlich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen; die englische Fassung ist eine Übersetzung.

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.